Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 setzte sich der Bund das Ziel einer weitgehenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Konkret sollten 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 von den Bürgern in Anspruch genommen werden können. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dokumentiert nun den Stand des E-Governments in Deutschland zum Zielzeitpunkt des OZG.
Bereits Anfang 2022 formulierte der IT-Planungsrat, angesichts nur schleppender Fortschritte bei der Umsetzung des OZG, 115 besonders wichtige bundesweite Verwaltungsdienstleistungen, die bis Ende 2022 online angeboten hätten werden sollen. Selbst dieses Minimalziel wurde zum Zielzeitpunkt des OZG jedoch verfehlt. Stand März 2023 konnten von den 575 im OZG vorgesehenen Leistungen lediglich 105 fristgerecht umgesetzt werden. Damit befindet sich Deutschland in Bezug auf den Stand des E-Government laut Digital Economy and Society Index (DESI) im europäischen Vergleich auf Platz 18 der 27 Mitgliedsstaaten.
Als Gründe für das vollumfängliche Scheitern der im OZG festgesetzten Ziele können dabei insbesondere institutionelle Herausforderungen ausgemacht werden. So erfordert eine bundesweit einheitliche Lösung, etwa durch eine zentrale Plattform für digitale Behördendienste, Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kommunen. Entsprechend verzichtet man bisher auf die Einsetzung eines Rechtsinstruments, welches die Kommunen zur Nutzung bundeseinheitlicher Lösungen verpflichten würde.
Hinter den nun online angebotenen 105 Verwaltungsdienstleistungen verstecken sich daher auch weiterhin zu großen Teilen analoge Prozesse. Statt einer grundlegenden, einheitlichen Neugestaltung der öffentlichen Verwaltung wird der Status quo der internen Abläufe weitgehend beibehalten und lediglich auf Ebene der Nutzerinnen und Nutzer online zugänglich.
Der Studie zufolge können die Vorteile der Digitalisierung demzufolge nicht genutzt werden. Statt zu einer Effizienzsteigerung komme es unter Umständen gar zu einem Mehraufwand an Zeit und Personal.
