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Deutschlands digitale Verwaltung ist international nicht wettbewerbsfähig

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zieht Bilanz aus verschiedenen internationalen Studien zum Thema Digitalisierung des Staates. Deutschland landet dabei eher im Mittelfeld, schneidet in manchen Bereichen aber auch unterdurchschnittlich ab.

Vor allem die Coronapandemie hat die Mängel der staatlichen Organisation deutlich gemacht. In der gesamten formalen Struktur seien Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Pflegeheime sowie die Verwaltung auf föderaler Ebene betroffen. Bereits vor der Pandemie galt die bürokratische Verwaltung als großes Hemmnis für die Digitalisierung.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland laut dem Digital Economy and Society Index 2019 in der EU auf Platz 21 beim E-Government. Laut dem D-21 Monitor 2020/2021 hat erst jede zweite befragte Person Onlineangebote der Verwaltung genutzt.

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und das Konjunktur- und Zukunftspaket, das mit 3 Milliarden Euro an Fördergeldern dotiert ist, sollen den Ausbau der digitalen Verwaltung beschleunigen. Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen bis 2022 alle 537 Verwaltungsleistungen digital abrufbar sein. Bis Februar 2021 konnten jedoch nur 327 Dienstleistungen online in Anspruch genommen werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind nur 34 weitere Leistungen digitalisiert worden. Das bedeutet, das die Digitalisierung der deutschen Verwaltung stagniert.