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Deutschlands Außenpolitik braucht eine Digitalstrategie

Der Forschungsbericht der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) untersucht internationale Strategien, wie mit den Herausforderungen der Digitalisierung politisch umgegangen wird. Dem zugrunde liegt eine systematische Literaturrecherche.

Das Internet als Hauptreiber der Digitalisierung wird von den Autorinnen und Autoren als globales Netzwerk verstanden. Daher müsse Digitalpolitik immer zugleich auch Außenpolitik sein. Technologische Innovation würden zugleich immer ausschlagebener für die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten sein. Besonders China und die USA konkurrieren um die technologische Vorherrschaft, was zu einem Großmächtekonflikt führe.

Da die Digitalisierung alle Gesellschaftsbereiche betrifft, lasse Digitalpolitik zunehmend die Grenzen zwischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen verschwimmen. Es entstehe dadurch die politische Gefahr, dass unter dem Deckmantel von Digitalisierungsvorhaben andere Ziele verfolgt werden. Gleichzeitig nehme der Einfluss privater Technologiekonzerne wie Apple oder Google zu.

Eine wichtige politische Aufgabe seien daher das Aufstellen und Kontrollieren von Normen und Gesetzen zur Digitalisierung. Nach internationalem Vorbild sollte Deutschland daher klare Aufgabenfelder der Digitalisierung für das Auswärtige Amt festlegen und regelmäßige Tagungen zum Stand der Digitalisierung halten.