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Digitalministerium: Welche Fehler gemacht und wie sie vermieden werden könnten

Publikation

Die Publikation diskutiert das Für und Wider eines Digitalministeriums auf Bundesebene. Ein neues Ministerium bringt als „große Lösung“ Vorteile, aber auch eine Reihe von Problemen. Eine „kleine Lösung“ – die Stärkung der digitalpolitischen Koordination im Bundeskanzleramt – könnte die bessere Alternative sein.

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In der aktuellen Diskussion über die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene scheint es weniger um das Ob, sondern nur noch um die Frage des Wie zu gehen. Allerdings gehen insbesondere mit der „großen Lösung“, also der Schaffung eines neuen, eigenständigen Digitalressorts, nennenswerte Probleme und Gefahren einher, die im Wahlkampf ausgeblendet werden.

Demgegenüber bringt die „kleine Lösung“, die bereits vorhandene Position einer Staatsministerin oder eines Staatsministers für Digitales im Bundeskanzleramt deutlich aufzuwerten und mit handfesten Kompetenzen auszustatten, einige praktische Vorteile. Damit muss allerdings auch ein konsequentes digitales Mainstreaming in allen Ressorts verbunden sein.

Das Wichtigste in Kürze

Im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl wird intensiv über die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene debattiert. Während es bei der Bundestagswahl vor vier Jahren noch um das Ob ging, dreht sich die Diskussion inzwischen mehr um das Wie.

Offenbar setzen sich die Stimmen für ein eigenständiges Digitalministerium gerade durch. Dies sind insbesondere Branchenverbände wie Bitkom und eco, aber auch CDU/CSU und FDP sprechen sich in ihren Wahlprogrammen explizit für ein Ressort für digitale Transformation aus. Die anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich nicht festgelegt. Parallel dazu haben sich in den Ländern verschiedene Muster der digitalpolitischen Zuständigkeiten herausgebildet, die kein einheitliches Bild abgeben und vermutlich nur eingeschränkt auf den Bund übertragbar sind.

Eigenständiges Digitalministerium – Pro und Kontra

Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene einzurichten:

  1. Die aktuellen Strukturen sind nur bedingt geeignet, den Rückstand Deutschlands in vielen Bereichen der Digitalisierung aufzuholen.
  2. Es gibt keine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den einzelnen Ressorts.
    Daher wird die Forderung immer lauter, diese Zuständigkeiten durch ein neues Digitalministerium zu bündeln.

Zugleich gibt es drei zentrale Argumente gegen die Schaffung eines zusätzlichen Digitalministeriums:

  1. Das neue Digitalministerium wird zu schwach sein, um etwas zu bewirken.
  2. Es besteht die Gefahr, dass das Digitalministerium in eine Zuständigkeitsfalle gerät, weil Kompetenzen nicht klar abgegrenzt werden können.
  3. Der Aufbau bindet viel Zeit, Energie sowie Personal und wird daher einfach zu lange dauern.

Vorteile eines Digitalministeriums im Bundeskanzleramt

Die bessere Lösung liegt in der Stärkung der bereits vorhandenen Position einer Staatsministerin oder eines Staatsministers für Digitales im Bundeskanzleramt.

Die Aufgabe wäre hier primär die Entwicklung und Fortschreibung der Digitalstrategie der Bundesregierung und die digitalpolitische Koordination. Denn nur das Bundeskanzleramt verfügt über die Richtlinienkompetenz und Autorität, die digitalpolitischen Blockaden der einzelnen Ressorts zu überwinden. Zudem kann nur das Bundeskanzleramt Instrumente schaffen und nutzen, die für eine effektive Koordinierung und Steuerung der Digitalpolitik als Querschnittsthema notwendig sind, wie etwa ein Digitalhaushalt.

Digitales Mainstreaming als Voraussetzung

In allen Ressorts sollte das Thema Digitalisierung bei sämtlichen Aufgaben, Entscheidungen und Prozessen mitgedacht und nicht an ein anderes Haus delegiert werden. Zudem müssen digitale Kompetenzen als Querschnittsthema aufgebaut und die Organisationsstruktur digital modernisiert werden.

Nach dem Vorbild der Privatwirtschaft sollte hierzu in jedem Ressort eine Digitaleinheit mit einem Chief Digital Officer (CDO) an der Spitze etabliert werden. Zu dessen Kernaufgaben gehört, alle digitalen Wandlungsprozesse im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu kennen, zusammenzuführen und zu koordinieren.

Bei der kulturellen Öffnung der Ministerialverwaltung gegenüber diesen Organisations- und Managementformen steht Deutschland noch sehr am Anfang. Dieser Kulturwandel würde die Digitalisierung in Deutschland jedoch mehr voranbringen als ein zusätzliches Ministerium.

Fazit

Die hier skizzierten Argumente lassen vermuten, dass ein schlankes Digitalministerium im Bundeskanzleramt besser funktioniert als ein neu eingerichtetes Ministerium – auch und obwohl sich das im aktuellen Wahlkampf nicht so gut verkaufen lässt.

Zwar kann die Schaffung eines Digitalministeriums – bei entsprechender Ausgestaltung – auf Bundesebene sinnvoll sein, allerdings ist sie auch sehr voraussetzungsvoll. In jedem Fall ist vor überzogenen Erwartungen zu warnen, dass mit einem komplett neuen Digitalressort goldene Zeiten für die Digitalpolitik anbrechen. Denn insbesondere bei dem Querschnittsthema Digitalisierung gibt es ein nie aufzulösendes Spannungsfeld zwischen sinnvoller fachlicher Fragmentierung und notwendiger zentraler Koordination.

Ressourcen

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AnsprechpartnerInnen

Zu den Impulsen
Dr. Christoph Egle
Wissenschaftlicher Geschäftsführer
Für Presseanfragen
Margret Hornsteiner
Abteilungsleiterin Dialog

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