Best Practice in der Digitalpolitik

• Publikation „Digitalisierungsstrategien bundesdeutscher Länder“ veröffentlicht
• Seit 2015 haben sich in Bund und Ländern Digitalisierungsstrategien als Governance-Instrumente etabliert.
• Der Vergleich von Fallstudien zeigt, dass eine politische Steuerung von Digitalisierungsvorhaben über eine zentrale Mittelvergabe Erfolg versprechend ist.
• Eine wesentliche Aufgabe einer koordinierenden Steuerungsinstanz ist das kontinuierliche Beobachten technologischer Entwicklungen.

Das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) hat die Digitalisierungsstrategien in den bundesdeutschen Ländern untersucht. Die soeben veröffentlichte Studie basiert auf der Analyse von Fallbeispielen und Experteninterviews.

Der Vergleich der Digitalisierungsstrategien zeigt:

• Die ersten Digitalisierungsstrategien wurden 2015 von Bayern und Hamburg veröffentlicht.
• Im Zeitraum 2015 bis 2020 haben fast alle Bundesländer digitalpolitische Strategien veröffentlicht (mit Ausnahme von Berlin, Bremen und Saarland).
• Das Instrument der Mittelvergabe kann sich als machtvolles Steuerungsinstrument erweisen und stärkt die digitalpolitische Entscheidungskompetenz.
• Bei der Erstellung der Digitalstrategien werden Perspektiven auch aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden.
• Das Ziel, Digitalisierungsstrategien zu erstellen, ist meistens in den Regierungsprogrammen festgehalten.
• Die Politik hat Digitalisierung als Querschnittsthema erkannt. In den Strategien wird ein breites Themenfeld abgebildet, zum Beispiel von Bildung über Wirtschaft und Verwaltung bis hin zu Verkehr und Gesundheit.
• Das Monitoring von digitalen Vorhaben ist in Politik und Verwaltung verglichen mit der Wirtschaft noch sehr unterentwickelt.

Die Mittelvergabe ist ein entscheidender Mechanismus.

Prof. Dr. Thomas Hess Zum Profil

Die Koordinierung digitalpolitischer Strategien ist in den meisten Bundesländern institutionell entweder in der Staatskanzlei oder einem Fachministerium verankert. Nur in Bayern und Hessen gibt es Digitalministerien. Bei der Umsetzung von Digitalisierungsstrategien spielt die Vergabe der finanziellen Mittel eine wichtige Rolle. „Die Mittelvergabe ist ein entscheidender Mechanismus. Im Grunde gibt es zwei Modelle: Jedes Ressort hat sein eigenes Geld und kann frei darüber entscheiden, wie es eingesetzt wird. Oder es gibt einen großen zentralen Topf für Digitalisierung, sodass das Geld über eine koordinierende Instanz fließt, die das an bestimmte Bedingungen knüpft“, sagt Thomas Hess.

„Koordinierende Stellen brauchen auch die Entscheidungsmacht, um digitalpolitische Interessen durchsetzen zu können“, ergänzt Katharina Brunner. „Die Mittelvergabe ist dafür ein gutes Steuerungsinstrument. Digitalisierungshaushalte können die digitalpolitische Entscheidungskompetenz stärken.“

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