Bundesweit erst wenige Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich

Das Institut der deutschen Wirtschaft untersucht in seinem Kurzbericht “E-Government und Verwaltungsdigitalisierung: Stand und Fortschritte” den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und Regierung in Deutschland. Besonderes Augenmerk liegt auf der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 2017.
Deutschland erreicht im internationalen Vergleich in Sachen digitaler Verwaltung nur das untere Mittelfeld. Um die Fortschritte der Digitalisierungsbemühungen zu bemessen, ziehen die Studienverantwortlichen das OZG heran. Dieses sieht vor, dass bis Ende 2022 alle staatlichen Vewaltungsdienstleistungen auch online zu bewerkstelligen sein sollen. Nach aktuellem Stand der Digitalisierung sei dieses Datum jedoch nicht einzuhalten. Von den 575 im Gesetz identifizierten Leistungen werden im Vorreiterbundesland Thüringen nur 132 flächendeckend digital angeboten. In allen anderen Bundesländern wird diese Zahl noch unterschritten. Bis Mai 2022 wurden insgesamt nur 80 von 575 Leistungen bundesweit zugänglich gemacht.

Dabei liege die Hauptverantwortung bei den einzelnen Ländern und Kommunen. Denn auch aufgrund des deutschen föderalistischen Staatsprinzips ließen sich nur wenige Dienstleistungen auf Bundesebene digitalisieren. Dabei werden die OZG-Anforderungen sehr unterschiedlich kommunal umgesetzt. Digitale Spitzenreiter sind dabei die Kommunen Aachen mit 261 und Hamm mit 225 digitalisierten Verwaltungsleistungen.

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